Sozialrecht

Untätigkeit des Jobcenters

 

Immer wieder kommt es vor, dass Leistungsempfänger monatelang auf eine Entscheidung ihres zuständigen Jobcenters über Leistungsanträge oder einen Widerspruch warten müssen. Trotz geklärtem Sachverhalt und Vorliegens aller erforderlichen Unterlagen wird das Anliegen beim zuständigen Jobcenter nicht bearbeitet oder Auskünfte zum Bearbeitungsstand gegeben, dabei handelt es sich oftmals um leistungsrechtliche Ansprüche, auf die der Hilfebedürftige dringend angewiesen ist.

 

Neben der Möglichkeit eines Eilverfahrens, die an enge Voraussetzungen geknüpft ist, besteht nach Ablauf bestimmter Fristen die Möglichkeit eine Entscheidung im Wege der sog. Untätigkeitklage zu erzwingen. Der Gesetzgeber sieht dafür Fristen von 6 Monaten für Erstanträge bzw. 3 Monaten für Widersprüche vor.