Leistungen nach dem SGB II für EU-Bürger - kein Aufenthaltsrecht allein zum Zwecke der Arbeitssuche bei Minijob 120,00 €/3,5 Wochenstunden

Das Sozialgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 22.09.2014 festgestellt, dass bereits eine geringfügige Beschäftigung mit einer monatlichen Vergütung von 120,00 € bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 3,5 Stunden die Arbeitnehmereigenschaft nach § 2 Abs 2 Nr. 1 1. Alt. FreizügG/EU begründet. 

 

Das Jobcenter kann Leistungen nach dem SGB II bei einer Beschäftigung in diesem Umfang daher nicht aufgrund des Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ablehnen. Auf die streitige Frage, ob dieser Leistungsausschluss gegen Unionsrecht verstößt kommt es dann nicht an, da bereits der Tatbestand dieser Norm nicht erfüllt ist: In diesem Falle besteht nicht ausschließlich ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche, sondern auch ein solches als Arbeitnehmer.

 

Die Tätigkeit ist nicht völlig untergeordnet oder unwesentlich. Der geringeren Arbeitszeit von nur 3,5 Stunden steht bei der monatlichen Vergütung von 120,00 € ein nicht unerheblicher Stundenlohn von 8,50 € gegenüber.