Sozialrecht

Mietkautionsdarlehen bei Hartz IV – Einbehalt von laufenden Leistungen (ALG II) zur Tilgung rechtswidrig – BSG, B 4 AS 26/10 R

 

Das Bundessozialgericht hat am 22.03.2012 entschieden, dass die Hartz-IV-Behörde zur Tilgung eines Mietkautionsdarlehens keine Raten von der laufenden Regelleistung in Abzug bringen darf. Für eine solche Aufrechnung fehlt es an einer rechtlichen Grundlage. Auch aus einer von der Behörde vorformulierten und vom Leistungsempfänger unterzeichneten Erklärung bzw. Darlehensvereinbarung, wonach der Hilfebedürftige sich mit einer solchen Tilgung einverstanden erklärt, ergibt sich eine Berechtigung zum Einbehalt der Raten nicht.

 

Im zugrundeliegenden Fall gewährte das zuständige Jobcenter dem Hartz IV-Empfänger ein Darlehen zur Zahlung der Mietkaution für eine neue Wohnung.Der Empfänger musste hierzu eine vom Jobcenter vorformulierte Erklärung unterzeichnen, mit der er seine Rückzahlungsansprüche gegenüber dem Vermieter an das Jobcenter abtrat und einer Tilgung des Darlehens durch monatliche Raten in Höhe von mindestens 10 % der für die Bedarfsgemeinschaft zu zahlenden Regelleistung zustimmte.

 

Diese Erklärung stellt nach Ansicht des Bundessozialgerichts eine nicht zulässige Aufrechnung von laufenden, das Existenzminimum sichernden Leistungen dar. Der mit der Erklärung des Arbeitslosen erwirkte Verzicht auf einen Teil des Existenzminimums überschreitet die gesetzlichen Grenzen einer zulässsigen Aufrechnung und umgeht damit geltendes Recht.

 

Der Behörde ist es danach verwehrt sich auf eine solche Erklärung des Leistungsempfängers zu berufen und Teile der laufenden Leistungen zur Rückzahlung des gewährten Darlehens einzubehalten. Übliches Sicherungsmittel ist und bleibt die Darlehensvereinbarung, wonach der Leistungsempfänger seine Ansprüche im Hinblick auf die gezahlte Kaution an die Behörde abtritt.

 

Update:

Mit § 42a Abs. 2 SGB II hat der Gesetzgeber jedenfalls für Neufälle eine gesetzliche Grundlage für die Aufrechnung geschaffen. Die Argumentation des BSG kann daher auf neue Bescheide nicht übertragen werden.

Einige Gerichte (darunter auch das Sozialgericht Berlin) halten diese Regelung allerdings für verfassungswidrig, da damit für einen erheblichen Zeitraum das Existenzminimum unterschritten wird.