Sozialrecht

Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Verletzung der Meldepflicht bei befristetem Arbeitsverhältnis (§ 144 SGB III)

 

Bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld werden von den Arbeitsagenturen häufig Sperrzeiten festgestellt, weil Beschäftigte nicht rechtzeitig die Beendigung ihres befristeten Arbeitsverhältnisses angezeigt haben. Regelmäßiger Streitpunkt ist in diesem Zusammenhang, dass Betroffenen oftmals den Inhalt der Meldefrist gar nicht genau kennen bzw. diesen in ihrem Fall falsch gewertet haben. Diesem Einwand gegenüber berufen sich die Arbeitsagenturen immer wieder auf schriftliche Hinweise und Merkblätter, aus denen der Betroffene die geltende Frist hätte entnehmen können.

 

Das Sozialgericht Berlin hat nun in einer Entscheidung ausgeführt, dass solche Hinweise und Merkblätter allein nicht ausreichend sind, um den erforderlichen „subjektiv vorwerfbaren Verstoß“ gegen die Meldepflicht zu begründen. Vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der Arbeitslose auch in der Lage war, die im konkreten Fall bestehende Meldepflicht richtig zu erkennen und ihr nachzukommen. Das Sozialgericht macht damit deutlich, dass die Kenntnis der Meldepflicht nicht schon aufgrund allgemeiner Hinweise unterstellt werden kann, sondern für jeden Einzelfall zu prüfen ist, ob der Arbeitslose seine konkrete Meldepflicht richtig erkennen konnte oder aufgrund bestimmter Umstände des Einzelfalles diese jedenfalls nur leicht fahrlässig nicht kannte.