Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Zuschuss zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung (Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.01.2011)

 

Wer unmittelbar vor dem Bezug von ALG II privat krankenversichert war, ist während des Bezuges von ALG II nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Der Arbeitslose muss daher weiterhin die Beiträge zur privaten Krankenversicherung aufbringen. Zwar hat der Arbeitslose in diesem Fall dem Grunde nach einen Anspruch auf Übernahme dieser Beiträge nach dem SGB II. Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist dieser Anspruch allerdings der Höhe nach auf den ermäßigten Beitragssatz für Bezieher von ALG II in der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt. Den darüber hinausgehenden Teil muss der Arbeitslose selbst aufbringen.

 

Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass Beiträge zur privaten Krankenversicherung ohne höhenmäßige Begrenzung von den Jobcentern übernommen werden müssen. Das Gericht führt dazu aus, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Gesetzgeber den Krankenversicherungsschutz der privat versicherten Hilfebedürftigen nach dem SGB II wesentlich verschlechtern wollte und bei ihnen in größerem Umfang ungedeckte Beträge zu ihren Lasten verbleiben sollten. Den entsprechenden Regelungen des SGB II ist vielmehr der Grundgedanke zu entnehmen, dass Beiträge zu einer erforderlichen Krankenversicherung im Sinne der gesetzlichen Vorgaben des SGB in notwendigem Umfang von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernommen werden müssen.