Sozialrecht

§ 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II - Verfassungswidrige Anrechnung des Partnereinkommens auf den Bedarf eines nicht leiblichen Kindes? – Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1083/09

 

Die bereits seit ihrer Einführung umstrittene Anrechnungsvorschrift, wonach Einkommen und Vermögen des in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners bei der Feststellung des Hilfebedarfs eines nicht mit diesem verwandten (leiblichen) Kindes, zu berücksichtigen ist, ist Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG.

 

Nachdem bereits mehrere Sozial- bzw. Landessozialgerichte die Anrechnung für verfassungswidrig erachtet und entsprechende Entscheidungen der zuständigen Jobcenter aufgehoben haben und auch im Schrifttum erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der bedingungslosen Anrechnung des Partnereinkommens geäußert worden sind, hat nun das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II zu entscheiden.

 

Im Wesentlichen wird in der bedingungslosen Anrechnung von Stiefpartnereinkommen eine Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung des Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) gesehen, da nicht sichergestellt ist, dass das Einkommen des Stiefpartners im konkreten Fall dem Kind tatsächlich zur Deckung des Bedarfes zur Verfügung steht und dessen existenzieller Bedarf damit gesichert ist. Durchsetzbare Ansprüche zwischen Kind und neuem Partner des Elternteils bestehen nämlich gerade nicht. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass ein neuer Partner typischerweise ohne Einschränkung und Vorbehalte dazu bereit ist, umfassend für ein Kind des anderen Partners zu sorgen. Vielmehr wird diese Bereitschaft immer abhängig sein von der Dauer der Beziehung, der bereits entstandenen emotionalen Bindung zu dem Kind, den eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen des Partners als auch möglichen Unterhaltsleistungen und -verpflichtungen gegenüber eigenen Kindern. Jedenfalls kann aber eine solche umfassende Unterhalts- und Einstehenspflicht dem Stiefpartner nicht im Wege sozialrechtlicher Vorschriften auferlegt werden.

 

UPDATE:


Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Es hat die Verfassungsbeschwerde für unzulässig angesehen, weil eine Rechtsverletzung der Beschwerdeführerin - in diesem Fall das "Stiefkind" auf dessen Bedarf das Einkommen des Partners der Mutter angerechnet worden war - nicht dargelegt worden sei. 

Das BVerfG führt dazu im Beschluss vom 29.05.2013 aus:

Zur notwendigen Begründung einer Verfassungsbeschwerde gehört die substantiierte Darlegung, dass der Beschwerdeführer durch den angegriffenen Hoheitsakt in einem eigenen Grundrecht verletzt sein könnte. Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, bedarf es einer Auseinandersetzung mit diesen Entscheidungen und deren konkreter Begründung.Diese Anforderungen sind hier nicht erfüllt. Eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) der Beschwerdeführerin ist nicht schlüssig behauptet. In der Nichtgewährung einer staatlichen Leistung liegt kein Grundrechtseingriff, weil nicht die abwehrrechtliche Dimension der Grundrechte betroffen ist. In Rede steht vielmehr das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, für dessen Ausgestaltung aus grundrechtlicher Sicht allein Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG maßgeblich ist. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung dieses Grundrechts behauptet, ist die Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert. Es fehlt vorliegend an den notwendigen Ausführungen dazu, inwieweit eine Regelleistung trotz der Zahlung von Kindergeld und der Gewährung von "Kost und Logis", die in Abzug zu bringen wären, zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums noch erforderlich gewesen wäre. Auch eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht plausibel dargetan.