Sozialrecht

Widerspruchsfrist abgelaufen?

 

Gegen einen Bescheid des Jobcenters, des Arbeitsamtes oder einer sonstigen Behörde kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Ist diese Widerspruchsfrist abgelaufen, wird der Bescheid bestandskräftig, die Entscheidung über die Gewährung oder Ablehnung einer Leistung ist damit für die Behörde und den Hilfebedürftigen verbindlich.

 

Allerdings besteht auch noch nach Bestandskraft die Möglichkeit einen Bescheid aufzuheben bzw. zu ändern, wenn bei der Entscheidung das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Haben Sie also die Widerspruchsfrist versäumt kann immernoch ein sog. Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt werden, wenn Sie der Ansicht sind, dass ein Bescheid rechtswidrig ist.