Mietrecht

BGH – Urteil vom 1. Februar 2012 – VIII ZR 156/11
Heizkosten dürfen nur noch nach dem tatsächlichen Brennstoffverbrauch im maßgeblichen Zeitraum abgerechnet werden – § 7 HeizkostenVO

Der für das Wohnraummietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofes hat heute entschieden, dass Heizkosten nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 HeizkostenVO nur nach dem sog. Leistungsprinzip abgerechnet werden dürfen. Danach können der Heizkostenabrechnung  nur die Kosten der im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffe zugrundegelegt werden. 

Der BGH hat damit die bisher ebenfalls gebräuchliche Abrechnung nach dem sog. Abflussprinzip  jedenfalls im Bezug auf die Heizkosten für unzulässig erklärt. Dabei konnte der Vermieter als entstandene Kosten auch einfach die von ihm im Abrechnungszeitraum an das Versorgungsunternehmen gezahlten pauschalen Abschläge berücksichtigen. Diese Vorauszahlungen werden jedoch von den Versorgungsunternehmen regelmäßig nach dem tatsächlichen Verbrauch des Vorjahres bestimmt.

Welche Abrechnungsmethode der Vermieter verwendet hat, lässt sich nicht immer der Heizkostenabrechnung entnehmen, kann aber im Rahmen einer Belegeinsicht geklärt werden.