Mietrecht

Keine Abgeltung noch nicht fälliger

Schönheitsreparaturen, wenn der Mietvertrag vorsieht „Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts“.

 

Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraum-mietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sic anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheits-reparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und als Berechnungsgrundlage der Abgeltungsbeträge den Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts vorsieht ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Dies hat der BGH mit einem Urteil vom 29.05.2013 (AZ: VIII ZR 285/12) entschieden:

 

Zwar benachteiligt eine solche Quotenabgeltungsklausel den Mieter grundsätzlich nicht schon deshalb, weil darin eine „verkappte Endrenovierungsklausel“ gesehen werden kann. Bei der inhaltlichen Gestaltung ist jedoch immer auf die berechtigten Belange des Mieters angemessen Rücksicht zu nehmen. So hat der BGH bereits solche Quotenklauseln für unwirksam erklärt, die sich auf sog. „starre Renovierungfristen“ beziehen.

 

Mit dem vorliegenden Urteil stellt der BGH nun außerdem klar, dass einem vom Vermieter eingeholten Kostenvoranschlag keine bindende Wirkung zukommen dürfe, sondern dem Mieter die Möglichkeit verbleiben muss, Einwendungen gegen einen solchen Kostenvoranschlag zu erheben oder sich auf einen von ihm selbst einbeholten günstigeren Kostenvoranschlag zu berufen. Lässt eine Klausel eine Berücksichtigung dieser Einschränkungen nicht erkennen, ist sie unwirksam. Der Vermeiter kann sich bei Beendigung des Mietverhältnisses vor Fälligkeit von Schönheitsreparaturen hierauf nicht berufen und keine Abgeltung verlangen. Der Mieter ist demzurfolge auch nicht gezwungen, zur Abwendung etwaiger Abgeltungsforderungen die Wohnung zu renovieren.