Arbeitsrecht

Sachgrundlose Befristung gemäß § 14 Abs. 2 TzBfrG - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09)



Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfrG ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Vorliegen eines Sachgrundes dann nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Daraus ergibt sich nach dem Wortlaut ein zeitlich völlig uneingeschränktes Verbot der Vorbeschäftigung mit der Folge, dass ein rein kalendermäßig befristetes Arbeitsverhältnis mit einem früheren Arbeitgeber zu keinem späteren Zeitpunkt mehr möglich ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 06.04.2011 diese Vorschrift  nun dahingehend konkretisiert, dass ein früheres Arbeitsverhältnis der sachgrundlosen kalendermäßigen Befristung nur dann entgegensteht, wenn es vor weniger als drei Jahren beendet war. Damit ist die bisher für beide Arbeitsvertragsparteien bestehende Unsicherheit bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen beseitigt worden. Sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer ist es nun rechtssicher einzuschätzen, ob beabsichtige arbeitsvertragliche Vereinbarungen im Hinblick auf eine kalendermäßige Befristung möglich sind. Arbeitnehmer können nunmehr erneut die Möglichkeit nutzen bei einem ihnen bereits bekannten Arbeitgeber über eine zunächst nur befristete Einstellung eine dauerhafte Beschäftigung zu erlangen. Sie sind hierbei nicht mehr von vornherein für Neueinstellungen ausgeschlossen. Andererseits müssen Arbeitgeber nicht mehr unbegrenzt in der Beschäftigungsvergangenheit eines potentiellen Arbeitnehmers nachforschen, ob eine Vorbeschäftigung zu irgendeinem weit zurückliegenden Zeitpunkt bestanden hat.

Dies widerspricht auch keinesfalls dem Zweck der Vorschrift des § 14 Abs. 2 TzBfrG. Gesetzgeberischer Zweck der Einschränkung der Befristungsmöglichkeit durch das Verbot der Vorbeschäftigung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfrG war es, sog. „Befristungsketten“ zu verhindern, bei denen es anstelle eines Überganges in eine Dauerbeschäftigung zu einer unbegrenzten Aufeinanderfolge befristeter Arbeitsverträge kommt. Andererseits soll die Befristung dem Arbeitgeber ermöglichen, auf eine unsichere bzw. schwankende Auftragslage und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren und für den Arbeitnehmer eine Alternative zur Arbeitslosigkeit und eine Brücke zur Dauerbeschäftigung bilden. Beidem kann durch ein zeitlich begrenztes Anschlussverbot Rechnung getragen werden. Ein Zeitraum von drei Jahren erscheint geeignet, erforderlich und angemessen und orientiert sich an der regelmäßigen Verjährungsfrist, in der die gesetzgeberische Wertung zum Ausdruck kommt, dass Schuldner darauf vertrauen sollen, aus einem länger als drei Jahre zurückliegenden Lebenssachverhalt nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.