Informationen und Aktuelles

 

Auf diesen Seiten möchte ich Sie regelmäßig über die Kanzlei und meine Arbeit als Rechtsanwältin sowie interessante Entscheidungen insbesondere in den Bereichen Sozialrecht, Arbeitsrecht und Mietrecht informieren:

Kanzleiumzug - Ab dem 1. November 2011 befindet sich die Kanzlei im Bürohaus Berliner Straße 69, nahe Bornholmer Straße.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen hier wie gewohnt für persönliche Termine zur Verfügung.

 

Sozialrecht

 

Mietkautionsdarlehen – Einbehalt von laufenden Leistungen (ALG II) zur Tilgung rechtswidrig

Das Bundessozialgericht hat am 22.03.2012 (AZ: B 4 26/10 R) entschieden, dass keine Abzüge von laufenden Leistungen zur Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens erfolgen dürfen ... 

 

 

§ 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II - Anrechnung von Partnereinkommen bei Hartz IV

Verfassungswidrige Anrechnung des Partnereinkommens auf den Bedarf eines nicht leiblichen Kindes bei Arbeitslosengeld II? - Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1083/09 ...



Widerspruchsfrist abgelaufen?

Auch nach Rechtskraft ist Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X möglich ...

Untätigkeit des Jobcenters oder einer anderen Behörde?

Untätigkeitsklage ...

Arbeitslosengeld - Sperrzeit

wegen Verletzung der Meldepflicht bei befristetem Arbeitsverhältnis (§ 144 SGB III) ...

Zuschuss zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung bei Arbeitslosengeld II (Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.01.2011) ...


Arbeitsrecht

 

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses und Kündigungsschutz

Grundsätzlich kann ein Arbeitsverhältnis aus personenbedingten, verhaltensbedingten oder betriebsbedingten Gründen gekündigt werden ...

 

 

Sachgrundlose Befristung gemäß § 14 Abs. 2 TzBfrG

zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09) ...

 

Zeugnis

Zeugnisanspruch und Bindungswirkung ...

 

Mietrecht

 

Heizkostenabrechnung - BGH–Urteil vom 01.02.2012 – VIII ZR  156/11 Heizkosten dürfen nur noch nach dem tatsächlichen Brennstoffverbrauch im maßgeblichen Zeitraum abgerechnet werden – § 7 HeizkostenVO ...

 

Quotenabgeltungsklausel Schönheitsreparaturen - Kostenvoranschlag des Vermieters

 

Keine Abgeltung noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen, wenn der Mietvertrag vorsieht „Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts“.

 

 

Sonstiges